Öffentlich-rechtlicher Fernsehbeitrag in der Fassung vom 22.07.2018

 

Ausgangslage

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.07.2018 in einem für mich politischen „Handlangerurteil“  die Zwangsveranlagung von über 80 Millionen Menschen zum öffentlich-rechtlich Fernseh- und Rundfunkbeitrag für rechtens erklärt. Ab diesem Tag ist in meinem Demokratieverständnis nichts mehr, wie es mal war.

 

 

Ich beleuchte mal mit wenigen Sätzen die Situation, die sich für mich in der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

 

 

Was die Politiker uns weismachen wollen

 

 

Sie erzählen uns immer und immer wieder, nur durch öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten sei eine neutrale und seriöse Berichterstattung gewährleistet, die von Privatinteressen frei sei. Dies sei so wichtig, dass man dafür eben über 8 Milliarden Euro im Jahr ausgeben muss.

 

 

Dabei haben sie auch keine Hemmungen, dies als tiefen Ausdruck des demokratischen Systems zu bezeichnen und sie machen dies sogar noch im vollen Brustton der Überzeugung.

 

 

War ich in vielen Jahren irgendwann ausschließlich mal glücklich, weil ich etwa das Gefühl gehabt hätte, mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein besonders seriöses Medium genossen zu haben?  Hierzu ein klares Nein!

 

 

Mitnichten, mir erscheinen die öffentlich-rechtlichen Medien streckenweise  eher als Fortsetzung des ehemaligen schwarzen Kanals der DDR mit Carl-Eduard von Schnitzler.

 

 

Die Sendungen sind geprägt von vorsortiertem Publikum, vorsortierten Themen, vorsortierten Fragen und vorsortierten Antworten. Darauf kann eine aufgeklärte Welt im Internetzeitalter verzichten.

 

 

Was aus meiner Sicht hinter der Zwangsveranlagung steht

 

 

 

Der öffentliche- rechtliche Fernseh- und Rundfunkbeitrag von über 200 Euro pro Haushalt im Jahr ergibt einen über 8,5 Milliarden schweren Pfründe- und Honigtopf, der designt wurde, damit sich die „Elite“ gegenseitig lukrative Pöstchen zuschustern kann, um die innerhalb dieser Oligarchie wiederum gekämpft wird wie in einem Hyänenrudel.

 

Der Bevölkerungsquerschnitt soll angeblich vertreten sein, also nimmt man Gewerkschaften und Kirchen rein und natürlich die Parteien.

 

 

Der ganze Klüngel arbeitet zusammen mit dem Ziel, sich die zahlende Masse kleinzuhalten und funktioniert dabei wie ein mittelalterlicher Repressionsstaat. Möchte man sich etwas mehr in die Taschen stecken, erhöht man die Gebühren. Wer nicht mitspielt, den besucht der Gerichtsvollzieher.

 

 

Besonders infam an dem Bereicherungsnetzwerk ist das Ausmaß der Bereicherung. Es gibt ja nicht nur ARD und ZDF, sondern WDR und viele dritte Programme, alle mit einer eigenen Infrastruktur, mit Unmengen an Personal. Nicht nur die Aufsichtsräte, auch das Personal wird ab einer bestimmten Ebene schon parteinah eingestellt.

 

 

Diesen Spielplatz der Selbstbereicherung wollen sie natürlich nicht freiwillig hergeben.

 

In Verkennung eines aristotelischen Grundsatzes behaupten sie sogar noch, die öffentlichen Sendeanstalten sind zum Wohle des Volkes.

 

 

Als geschichtsinteressierten Bürger schaue ich mich jetzt erst mal um und blicke darauf, was nicht in der Welt, sondern auf dem Globus passiert. Dort finde ich etwa Despoten, die gegen die freie Berichterstattung vorgehen und sich machterhaltende Staatssender schaffen, von denen aus sie das Volk mit immer den gleichen Instrumenten bespielen können. In Deutschland ist es genauso .Deshalb hören wir in der Ära Merkel bei unseren Staatssendern auch solche Phrasen, „diese Politik ist alternativlos“ und ähnliches.

 

 

Ein identitätsstiftendes Merkmal einer Demokratie ist die Freiheit, auch die Freiheit, vor staatsgelenkter Indoktrination verschont zu bleiben. Die richtige Arznei ist das bessere Argument, nicht ein angeblich neutrales Staatsfernsehen / Staatsrundfunk, welches tatsächlich nur eine machterhaltende Funktion ausübt. Bezahlen möchte ich dafür aber auf keinen Fall, für was auch.

 

Deshalb fordere ich, wie fast alle Bürgerinnen und Bürger die Abschaffung des Rundfunkbeitrags (öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bestehend aus Hörfunk, Fernsehen und Internet).

 

 

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat für mich –aus den oben dargelegten Gründen-den Geschmack eines politischen Urteils, da ich in diesem Zweifel an der wertfreien Einstellung überwiegen. Dies im angeblichen Namen des Volkes zu verkünden, mir fehlen die Worte.

 

 

Die Richter sind als Parteimitglieder derjenigen Parteien, deren Mitglieder im Rundfunkrat vertreten sind, nicht unabhängig, sondern befangen. Die Parteien als Teil der Oligarchie haben kein Interesse daran, sich die Finanzquellen, aus denen sie sich seit Jahrzehnten wie Blutsauger bedienen, abzustellen.

 

 

Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute in der Form der eigenen Parteimitglieder im Bundesverfassungsgericht so nahe liegt.

 

 

Was macht man also?

 

 

Man bedient sich eben dieser eigenen Handlanger, die sich zu diesem Zweck ein rotes Mäntelchen überstülpen und danach frecherweise sogar noch behaupten, alles gut und "im Namen des Volkes", amen.

 

 

Daran wird sich solange nichts ändern, bis die Schmerzschwelle des Volkes erreicht ist. Bei mir ist dies schon der Fall, die Rechnung kommt bei der nächsten Wahl.